MONTESQUIEU LEBT IN HONDURAS

ÜBERSETZUNG AUS DER SPANISCHEN SPRACHE



Montag, 29. Juni 2009

MONTESQUIEU LEBT IN HONDURAS

von Dr. Álvaro Albornoz
Doktor in Verfassungsrecht
Universitätsprofessor


Die Ereignisse in unserer Schwesterrepublik Honduras sind ein perfektes Spiegelbild für die Bedeutung des Prinzips der Teilung und Unabhängigkeit der öffentlichen Gewalt, welches seinerzeit durch den bedeutenden Baron de Montesquieu in seinem 1748 veröffentlichten, unsterblichen Werk "Vom Geist der Gesetze" entwickelt wurde. Darin bewertet er dieses Prinzip als Garantie gegen den Despotismus.

Laut diesem bedeutenden Verfasser dürfen sich die Exekutive, die Legislative und die Judikative nicht in den gleichen Händen befinden. Es muss eine Theorie von Gegengewichten geschaffen werden, bei welcher eine Gewalt eine andere ausgleicht. Dieses Prinzip ist sowohl in der Verfassung von Honduras (Artikel 4) als auch in der Venezuelas enthalten.

In Honduras ist die Verfassung gegen Absichten einer unbegrenzten Machtausübung abgesichert, gerade weil das mittelamerikanische Land unzählige Staatsstreiche und Militärdiktaturen erlitten hat.

So wird im gesamten Verlauf der Staatsverfassung von Honduras die Wiederwahl des Präsidenten ausdrücklich untersagt und schwerwiegende Sanktionen verhängt für Personen, die jedwede Neuordnung der Verfassung herbeiführen oder fordern, welche eine Veränderung dieser Normen verursacht und damit die Grundsätze des Republikanismus verletzt.

Es handelt sich um die härteste Verfassung innerhalb Amerikas im Kampf gegen Autokratie und totalitäre Bestrebungen von Machthabern. Sie schreibt demgemäss in Artikel 4 vor: "Die Alternativität in der Ausübung der Präsidentschaft der Republik ist obligatorisch" und "Ein Verstoß gegen diese Norm stellt den Tatbestand des Landesverrats dar" und ist somit als strafrechtliche Vorschrift in der Staatsverfassung verankert.

Ebenso wird in Artikel 42 Ziffer 5 als Rechtsgrund für den Verlust der bürgerlichen Rechte "die Anstiftung, Förderung oder Unterstützung der Fortführung oder der Wiederwahl des Präsidenten der Republik" angeführt.

Aus diesem Grund wird in Artikel 239 das Prinzip der Alternativität ratifiziert, wenn es heißt:

Artikel 239.- "Ein Staatsbürger, der die ausführende Gewalt innehatte, kann nicht Präsident oder Kandidat für das Präsidentenamt werden.

Wer gegen diese Vorschrift verstößt oder deren Neuordnung beantragt, ebenso wie diejenigen Personen, die sie direkt oder indirekt unterstützen, sind mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer entsprechenden Ämter suspendiert und werden für zehn Jahre von der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Funktion ausgeschlossen."

In gleicher Weise weist Artikel 272 darauf hin, dass die Armee von Honduras darauf gründet, unter anderem die Hoheit der Verfassung und das Prinzip der Alternativität bei der Ausübung der Präsidentschaft der Republik aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.

Zudem ist der Artikel 323 klar formuliert, wenn er folgendes bekräftigt:

Artikel 323.- " Staatsdiener sind Träger öffentlicher Gewalt und aufgrund ihrer öffentlichen Funktion gesetzliche Repräsentanten; sie unterliegen dem Gesetz und befinden sich niemals über diesem.

Kein Staatsdiener oder Beamter im Zivildienst oder beim Militär ist verpflichtet, ungesetzliche Aufträge zu erfüllen oder solche, die zum Begehen einer Straftat führen."

Abschließend verbietet Artikel 374 die Neufassung von Artikel 373 und von Artikeln der Verfassung, welche sich auf die Regierungsform, auf das Staatsgebiet, auf den Zeitraum der Präsidentschaft und auf das Verbot beziehen, dass ein Staatsbürger erneut Präsident der Republik wird, sofern er dies unter jedweder Bezeichnung bereits gewesen ist sowie auf Personen, die im darauffolgenden Zeitraum nicht Präsidenten der Republik werden können.

Auf diese Weise hatte Expräsident Manuel Zelaya nach einer ideologischen Kehrtwendung zur populistischen Linken die Absicht, eine Verfassunggebende Versammlung vorzuschlagen, welche eine unbefristete Wiederwahl festsetzen sollte, wie dies in Venezuela verfassungswidrig durchgeführt worden war; die Aktion wurde gefördert und geleitet von Hugo Chávez und dem kubanischen Castrokommunismus.

Zelaya hat eine Volksbefragung eingeleitet, um den Weg zur Verwirklichung seiner hegemonialen Machtansprüche zu ebnen. Diese Volksbefragung war von der Justiz als illegal erklärt und sowohl von der Wahlbehörde, als auch vom Parlament, von der Generalstaatsanwaltschaft, von der Staatsanwaltschaft, den politischen Parteien einschließlich der des Expräsidenten, vom Militär, der Kirche und vom Volk laut Meinungsumfragen abgelehnt worden.

Trotzdem beanspruchte Zelaya, sich über die Verfassung und das Gesetz zu erheben, indem er den Gerichtsbeschluss und die Wahlentscheidung nicht anerkannte und versuchte, seine illegale Befragung zu Ende zu führen und sogar Einrichtungen der Luftstreitmacht angriff, wo sich das Wahlmaterial befand. Damit beging er gemäß Artikel 4 der Verfassung die Straftat des Landesverrats, scheidet aus seinem Amt aus und bleibt für einen Zeitraum von 10 Jahren von der Ausübung jeglicher öffentlicher Funktion ausgeschlossen.

Demzufolge blieb den anderen Öffentlichen Gewalten kein anderes Mittel, als die Verfassung von Honduras in ihrem ganzen Ausmaß anzuwenden und Zelaya im Hinblick auf seine wiederholten in flagranti Verletzungen der Verfassung festzunehmen. Zu diesem Zweck wandte die Armee ihre Befugnisse an und verwies ihn des Landes. Dies fiel noch glimpflich aus, weil er nicht in einem Gefängnis landete, wie er es eigentlich verdient hätte.

Danach wurde gemäß Artikel 242 der Verfassung Roberto Micheletti als neues Interims-Staatsoberhaupt eingesetzt mit einstimmiger Unterstützung durch alle vertretenen Parteien einschließlich der Partei Zelayas und mit der institutionellen Absicherung durch alle Gewalten und durch die Armee. Die Gewalten und Gegengewalten, von welchen Montesquieu sprach, haben perfekt funktioniert und die Nachfolge in der Präsidentschaft wurde getreu der Verfassung ohne Blutvergießen und ohne einen einzigen Schuss durchgeführt.

Honduras hat der Welt gezeigt, dass es ein demokratisch reifes und ernstzunehmendes Land ist und seine Institutionen mit großer Würde, Tapferkeit und Mut ausgestattet sind und sehr gut die Bedeutung des Prinzips der Gewaltenteilung kennen, die von Montesquieu proklamiert wurde. Die honduranische Armee hat ihre institutionelle Verbundenheit und Ethik gezeigt, die als Beispiel dienen kann für jene unterwürfige und politisierende Streitkräfte, welche eine Verletzung der Verfassung tolerieren.

Mit dieser Erklärung setzen wir die Manipulationen und Unwahrheiten der geistigen Eunuchen außer Gefecht, die diese Situation als Staatsstreich betrachtet sehen möchten und nicht als das, was sie wirklich war: die vollständige Vollziehung der Verfassung von Honduras und die Realisierung des Systems von Gewichten und Gegengewichten der Gewalten.

Die Gewalten in Honduras erlaubten es nicht, dass ein Mann als Inhaber der Präsidentschaft die Verfassung verletzt und sich über die Gesetze erhebt. Sie veranlassten deren Achtung und gewährleisteten die Rechtskraft der obersten Regel der Verfassung. Daher ist Montesquieu gegenwärtig in Honduras lebendig!! Es wäre schön, wenn wir das gleiche für Venezuela behaupten könnten, wo die Verfassung umgebracht und begraben wurde und wo die Bedeutung von Würde, Ethik und öffentlichen Anstands unbekannt ist.